Pressemitteilung: Gesetz zum Ausbau der Wasserstraßen verabschiedet – BDB votiert erfolgreich für Brückenanhebung im westdeutschen Kanalgebiet

Gesetz zum Ausbau der Wasserstraßen verabschiedet – BDB votiert erfolgreich für Brückenanhebung im westdeutschen Kanalgebiet

2. Dezember 2016

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßt den heute vom Bundestag getroffenen Beschluss zum Ausbaugesetz für die Bundeswasserstraßen und damit die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030).

Hierzu erklärt BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg):

„Das Wasserstraßenausbaugesetz für die Flüsse und Kanäle in Deutschland war eine Kernforderung des BDB an die Bundespolitik. Es freut uns, dass der Bund diese Maßnahme nun umsetzt und die erforderliche Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Wasserstraßen schafft, indem er den mit umfangreichen Untersuchungen belegten Bedarf an bestimmten Ausbaumaßnahmen verbindlich festschreibt.“

11 laufende Vorhaben sowie 24 neue Vorhaben des sog. Vordringlichen Bedarfs sind im BVWP 2030 untersucht und nun als Bedarfsplan dem Ausbaugesetz beigefügt worden. Als für die Binnenschifffahrt wichtigste neue Maßnahmen sind u.a. zu nennen: Die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein und am Untermain bis Aschaffenburg, der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, die Verlängerung der Neckarschleusen und der Bau der 2. Schleusenkammern an der Mosel. Als vorgezogener Ersatzneubau soll am Elbe-Seitenkanal das störanfällige Schiffshebewerk Scharnebeck ersetzt werden.

Martin Staats: „Das sind wichtige Maßnahmen, die nicht nur der Schifffahrt, sondern insbesondere der verladenden Industrie und damit dem Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland helfen. Besonders freut uns, dass es uns gemeinsam mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) NRW gelungen ist, die Anhebung von Brücken im westdeutschen Kanalgebiet im Fall des Ersatzneubaus im Ausbaugesetz zu verankern. Damit wird zukünftig mehrlagiger Containerverkehr auf dem Wesel-Datteln-Kanal möglich sein!“

Martin Staats betonte, dass es nun Aufgabe der Politik sei, entsprechende Finanz- und Personalressourcen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zur Verfügung zu stellen, damit die projektierten Maßnahmen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden können. „Jahrzehntelange Umsetzungszeiträume, wie wir sie derzeit u.a. an der Mosel erleben, sind schlicht unzumutbar“, so Staats.

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vertritt die gemeinsamen gewerblichen Interessen der Unternehmer in der Güter- sowie der Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen. Mitglieder des BDB sind deshalb Partikuliere, Reedereien und Genossenschaften. Auch Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des BDB. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin bezieht Stellung zu verkehrspolitischen Fragen und bringt sich aktiv in die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Seit der Fusion mit dem Arbeitgeberverband (AdB) im Jahr 2013 vertritt der BDB auch die Belange der Verbandsmitglieder in arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen sowie personal-, sozial- und bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB betreibt das in Duisburg vor Anker liegende Schulschiff „Rhein“ – eine europaweit einzigartige Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für das Binnenschifffahrtsgewerbe.